Der Rechtsstreit um die Marke Black Friday – und dessen Bedeutung für die Schweiz

Black Friday Wortmarke Bedeutung für die SchweizLetztes Jahr erschienen vor allem in Deutschland – aber auch in der Schweiz – eine Vielzahl an Medienberichten zu Abmahnungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in Deutschland. Facebook-Seiten wurden ebenso gesperrt und gelöscht wie Apps, welche den Namen Black Friday verwendeten. Auch Händler sollen abgemahnt worden sein, nachdem sie Angebote zum Black Friday lanciert haben. Viele Händler wählten jedoch in weiser Voraussicht den sicheren Weg und benannten ihre Angebote um. Black Fri-YAY, eintägiges Shoppingevent oder Super Friday waren Wortneuschöpfungen, um einer Abmahnung zu entgehen. Doch müssen sich auch Schweizer Händler Sorgen um die Begriffsverwendung von „Black Friday“ machen?

Tipps und Informationen für Schweizer Händler

Die Wortmarke „Black Friday“ ist durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) geschützt. Grundsätzlich sind Marken nur national schützbar. In der Schweiz wurde bislang keine Marke „Black Friday“ ins Markenregister eingetragen, auch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum besteht kein Eintrag. Somit haben Händler, welche nur in der Schweiz tätig sind (und beispielsweise auch nicht nach Deutschland liefern) nichts zu befürchten. In der Schweiz besteht effektiv kein Schutz für den Begriff.

Etwas komplizierter gestaltet sich die Sachlage für Onlineshops, welche auch nach Deutschland liefern. Hier bestünde die Möglichkeit einer Abmahnung durch die Markeninhaberin in Deutschland. Zwar stünden die Chancen gut, dass die Marke „Black Friday“ vor einem Deutschen Gericht keinen Bestand haben könnte, ein Verfahren ist aber sehr langwierig und kostspielig. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich für Händler die auch nach Deutschland liefern, für den Moment auf die Bezeichnung Black Friday zu verzichten.

Löschanträge und Bestand der Marke „Black Friday“ in Deutschland

Um den Bestand der Wortmarke zu analysieren, muss ein wenig weiter ausgeholt werden. Grundsätzlich kann in Deutschland beim Patent- und Markenamt jegliche Wortmarke eingetragen werden. Es wird bei der Eintragung nur summarisch geprüft, ob damit irgendwelche Rechte verletzt werden. Zudem gibt es nach der Eintragung ein Widerspruchsverfahren, bei welchem jederman die Möglichkeit hat, der Eintragung zu widersprechen. Die Marke „Black Friday“ wurde kurz nach dem schwarzen Freitag 2013 im Markenregister eingetragen und niemand widersprach der Eintragung. Wohl hat kaum jemand von dieser Eintragung Kenntnis genommen.

Erst knapp drei Jahre später wurden die Markenrechte mit Abmahnungen eingefordert. Heute weiss aber niemand, ob die Marke tatsächlich Bestand hat oder nicht. Viele Anwälte gehen davon aus, dass die Marke „Black Friday“ vor einem Gericht keinen Bestand haben wird. Es soll sich dabei um ein beschreibendes Zeichen handeln, welches zum Gemeingut gehört. Deshalb würde es der Marke auch an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlen, somit liegen absolute Schutzausschlussgründe vor.

Seit den Abmahnungen im 2016 sind beim Deutschen Marken- und Patentamt 15 Löschungsanträge eingegangen. Damit es aber tatsächlich zu einer Löschung kommt, müssen Gerichte über den Fall entscheiden. Es kann noch Jahre dauern, bis ein definitiver Entscheid über die Marke „Black Friday“ gefällt wird.

Die Chronologie der Abmahnungen in Deutschland

Die Geschichte über die Abmahnungen zur Wortmarke „Black Friday“ in Deutschland liest sich wie ein Krimi. Tausende Euro Einkünfte aus Affiliate-Geschäften, Missgunst und äusserst geschickte Ausnutzung der Rechtslage. Bei Onlinemarketingrockstars gibt’s die ganze Geschichte.

Black Friday Schweiz 2017
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